70 Millionen Marktplatz-Projekt. Wer bezahlt? 36 Millionen die Steuerzahler 4 Millionen Bund und Kanton
30 Millionen CityParking SG AG
NEIN zur Mogelpackung!
NEIN am 15. Mai
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt St. Gallen
Wir setzen uns seit über zwei Jahren für eine Neugestaltung des Marktplatz St. Gallen ein. Seit Dezember 2008 fordern wir Integration der Bäume, Calatrava-Halle und Rondelle, anstelle von Kahlschlag und Abbruch. Der wichtigste Platz wird für Jahrzehnte neu gestaltet: Das «Herz» der Stadt St. Gallen.
Das St. Galler Stimmvolk hat im März 2010 mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen der «Städteinitiative» zugestimmt. Verkehrswachstum muss vom öffentlichen Verkehr übernommen werden. Weil jede neue Parkgarage mehr Verkehr mit sich bringt, widerspricht der Bau der Tiefgarage Marktplatz / Schibenertor der Initiative. Die Mogelpackung Marktplatzneugestaltung und Parkgarage wurde uns von Anfang an als Gesamtpaket verkauft. Warum eigentlich? Der Marktplatz kann auch ohne Tiefgarage autofrei werden.
Büro & Komitee vernünftiger Marktplatz St. Gallen:
Marcus D. Waltenberg, Hansueli Stettler, Tek Berhe, Elsbeth Fischer, Alfons Weisser.
Die Calatrava-Halle soll bleiben! Sie ist ein weithin sichtbares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und längst St. Galler Kulturgut. Sie wurde 1996 für 780‘000 Franken gebaut. Abbruch und Umzug nach Winkeln kosten fast eine Million Franken.
Die über 50 Jahre alten Platanen und Linden auf dem Marktplatz und die Bäume am Oberen Graben werden gefällt. Seit 1880 stehen auf dem Markt Bäume. Sie spenden Schatten, liefern Sauerstoff und verschönern den Platz. Platanen mit bis zu zwei Meter Stammumfang sind kein Wegwerfartikel.
Die Rondelle auf dem Marktplatz ist ein Bauzeuge der 1950er-Jahre. Das Gebäude gehört nicht abgebrochen sondern unter Denkmalschutz gestellt. An Stelle der Telefonkabinen können dort moderne WCs eingebaut werden. Neue Markthäuschen können künftig auf dem autofreien Platz besser gruppiert werden.
Die Parkgaragen im Stadtzentrum – Brühltor, Burggraben, Oberer und Unterer Graben, Spisertor, Einstein und Manor – mit weit über 1000 Parkplätzen – sind kaum je ausgelastet. Unter der Fachhochschule entstehen derzeit weitere 266 Parkplätze. Dies macht die Innenstadt nicht attraktiver. Um oberirdische Parkplätze aufzuheben braucht es keine weitere Garage.
Die Gründe für ein NEIN am 15. Mai !
40 Millionen Franken Steuergelder für einen leeren Platz und für den Deckel einer Parkgarage sind zu viel.
Lasst die Calatrava-Halle und die Bäume stehen! Der leere Bohl wird nie zu einer italienischen Piazza. Busse, Bahn und Taxis rollen dort weiterhin im Minutentakt vorbei.
Eine Markthalle ist eine schöne Idee, aber sie wird so gross, dass der neue Marktplatz fast völlig zugebaut wird. Sie kostet satte 14 Millionen Franken, sehr viel Geld für Früchte, Gemüse, Blumen und Fisch.
Die neuen Haltestellen auf dem Marktplatz haben für die Passagiere keinen konkreten Nutzen. Sie haben sogar Nachteile: Auf der Nordseite des Platzes werden wir im Regen stehen. Es sind dort nur kleine Unterstände möglich.
Ein verbesserter Busfahrplan lässt sich auch ohne Umbau von Bahnhof- und Marktplatz erreichen. Eine gestaffelte Abfahrt am Bahnhof bringt eine kostenlose Verkehrsoptimierung für die ganze Stadt.
St. Gallen hat schon heute mehr als genügend Parkgaragen, die auch zu Spitzenzeiten bei weitem nicht ausgelastet sind. 2004 versprach der Stadtrat in der Vorlage über die Erweiterung der Parkgarage Brühltor, oberirdische Parkplätze in der nördlichen Altstadt aufzuheben. Dieses Versprechen wurde nie eingelöst.
Die Ein- und Ausfahrt der neuen Parkgarage Marktplatz / Schibenertor liegt mitten in der stark befahrenen Strassenachse vor dem «Seeger» resp. vor der Migros Union. Rückstaus und Behinderungen sind vorprogrammiert. Und dort, wo es ins Loch gehen soll, stehen heute prächtige alte Bäume.
Ihr Nein am 15. Mai zum 40-Millionen-Kredit macht den Weg für eine vernünftige Erneuerung frei.
Komitee vernünftiger Marktplatz St. Gallen komitee@wlc.sg
Vertreten durch: Marcus D. Waltenberg, Hansueli Stettler, Tek Berhe, Elsbeth Fischer, Alfons Weisser.
Postanschrift: Komitee vernünftiger Marktplatz St. Gallen
c/o Hansueli Stettler
Lindenstrasse 132, 9016 St. Gallen
Marcus D. Waltenberg, Gründer des «Büro vernünftiger Marktplatz St. Gallen» und der Facebook Gruppe «Calatrava-Halle St. Gallen muss bleiben & mehr Bäume auf den Marktplatz» im Gespräch mit David Nägeli (news.ch) am 14. April 2011.
Das „Komitee vernünftiger Marktplatz St. Gallen“ betitelt die Kombination der beiden Vorhaben als „Mogelpackung“ und stellt sich somit jeglichen Stadtparteien, sowie Stadtrat und -parlament in den Weg.
Herr Waltenberg, Sie betiteln die Abstimmungsvorlage „Neugestaltung von Bohl, Marktplatz und Blumenmarkt“ als „Mogelpackung“. Wieso?
Waltenberg: Im Dezember 2008 wurde uns von der Baukommission und von den St. Galler Stadträten - anlässlich der Projektvorstellung - mitgeteilt, dass eine Sanierung der drei Plätze Blumenmarkt, Marktplatz und Bohl nur finanzierbar ist, wenn die Parkgarage Marktplatz / Schibenertor gebaut wird. Die beiden Projekte werden somit als untrennbar verkauft.
Das sehe ich grundsätzlich anders: Wir sprechen hier von zwei verschieden Anliegen, über die wir nun nicht getrennt abstimmen können. Dies haben wir der FDP und der CVP, Baukommission, dem Stadtrat und notabene dem Parlament zu verdanken.
Die Parkgarage Marktplatz / Schibenertor wird auf öffentlichem Grund und Boden gebaut. Hier stehen finanzielle, wirtschaftliche und private Interessen im Vordergrund.
Budgetierte Investition: 30 Millionen Franken
Und die längst überfällige Sanierung der drei Plätze Blumenmarkt, Marktplatz und Bohl, sprich unserem Treffpunkt im Herzen der Stadt.
Budgetierte Investition: 40 Millionen Franken
Die Politische und Bürgerliche Establishment hat erkannt, dass der Neubau der Parkgarage als Einzelprojekt vor dem Volk kaum eine Chance hat. Nun werden die Parteien und Verbände mit der Neugestaltung geködert und durch die Verkehrsbefreiung der Altstadt auf 15 Jahre ruhig gestellt. Die CityParking SG AG erhält obendrauf noch 2 Millionen Steuergelder. Im Herbst 2010 spricht die Baukommission erstmals über die Kosten: Es werden 40 Millionen Steuergelder budgetiert, nachdem Jahrzehnte lang kaum ein Franken für die Sanierung der drei Plätze aufgebracht werden konnte.
Unter diesen Voraussetzungen dürfen die St. Galler Steuerzahler(innen) verlangen, dass der Neubau der Parkgarage und die Sanierung der Plätze Blumenmarkt, Marktplatz und Bohl als getrennte Vorlagen zur Abstimmung kommen.
Betrachten sie die Neugestaltung des Marktplatzes als nötig?
MDW: Der Marktplatz braucht Veränderungen, aber nicht in dieser Form. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Stadtverwaltung den Marktplatz bewusst 15 Jahre lang verlottern liess, um nun radikal aufzuräumen. Seit 2008 setze ich mich für den Erhalt der Calatrava-Halle auf dem Bohl und die prächtigen Platanen auf dem Marktplatz ein. Des Weiteren gehört die Baumgruppe am oberen Graben nicht abgeholzt. Die Rondelle war im Verzeichnis schützenswerter Bauten aufgeführt und wurde 2010 kommentarlos aus der Liste entfernt. Ich frage mich ernsthaft, ob der Stadtrat ein Littering-Problem hat? Es scheint mir, dass sämtliche gestalterischen Elemente auf dem Bohl und Marktplatz zu Wegwerfartikel mutieren: Haltbarkeit und Ablaufdatum werden je nach Laune der Verwaltung gesetzt. St. Gallen hat diese Fehler in der Vergangenheit begangen (Hecht- bzw. Neptunbrunnen, Weinfalken, Stadttheater). Wir sollten sorgfältiger mit erhaltenswerten Elementen im Altstadtkern umgehen. Sogar der Abbruch des Waaghaus stand zur Diskussion.
Stadtrat und –parlament betrachten das geplante Parkhaus Schibenertor als zwingend nötig für die Umgestaltung des Marktplatzes. Ist dies Ihrer Meinung nach der Fall? Wie würde man die wegfallenden Parkplätze ansonsten kompensieren?
MDW: Derzeit entstehen 266 Parkplätze unter der Fachhochschule. Die Parkgaragen im Stadtzentrum Brühltor, Burggraben, Oberer und Unterer Graben, Spisertor, Einstein und Manor bieten über 1000 Parkplätze an. Sie sind kaum je ausgelastet. 2004 versprach der Stadtrat in der Vorlage über die Erweiterung der Parkgarage Brühltor, oberirdische Parkplätze in der nördlichen Altstadt aufzuheben. Dieses Versprechen wurde nie eingelöst.
Die Parkplätze auf dem Marktplatz und in der nördlichen Altstadt sind faktisch längst kompensiert, es hängt davon ab wer nachrechnet und wie nachgerechnet wird. Die 106 Parkplätze im Zentrum sind einfach aufzuheben, die Stadt muss es nur wollen und umsetzen. In der Katharinengasse wurden kürzlich Parkplätze ohne grosses Aufsehen aufgehoben. Es geht also.
Würden die Parkplätze direkt in Marktplatznähe nicht für grösseren Zulauf im Stadtzentrum sorgen?
MDW: 140 der Parkplätze in der geplanten Parkgarage sind öffentlich zugänglich. 150 Parkplätze gehören den Investoren. Ich rechne mal nach: 140 + 150 = 290 – 106 = 184 zusätzliche Parkplätze durch den Garagenneubau bedingt. Nun wird es sehr schwierig: Fahrtenneutralität … 30 Minuten Parkzeit auf den aufzuhebenden Parkplätzen im Gegensatz zu 184 neuen Parkplätzen. Werden die 184 neu entstehenden Parkplätze künftig 5, 10, 20, 30 Minuten, oder sogar tagesweise benutzt? Ohne die Mieter und deren Bedürfnisse zu kennen, schwer abzuschätzen. Ein Beispiel: Arztpraxis X mietet 3 Parkplätze bei der CityParking SG AG, 1 Parkplatz für sich und 2 für Kunden. Diese Kundenparkplätze erzeugen wie viele Fahrten in die Parkgarage? Die Parkgarage bringt mehr Verkehr ins Zentrum, die Attraktivität der Innenstadt hängt nicht nur mit mehr Verkehr zusammen, sondern vor allem was die Innenstadt zu bieten hat.
In diversen Geschäften (Papeterie Schiff, diversen Bäckereien, …) um den Marktplatz herum sieht man diverses Werbematerial der Befürworter und ebenso ist die Pro-Seite in einem der grünen Häuschen am Marktplatz vertreten - sie hingegen müssen sich via „Demonstration“ an die Bevölkerung wenden. Wie ist die Finanzierung der Kampagnen gestaltet?
MDW: Durch private Spenden seit Beginn März auf dem Marktplatz und den Verkauf von „Marktplätzli“ an unserem Markt- und Informations-Leiterwagen. Wir haben so die notwendigen 10‘500 Franken für den Druck unserer Abstimmungsbroschüre finanziert, welche ab heute per Post an 44‘000 St. Galler Haushalte verteilt wird. In diesem Betrag inbegriffen ist der Postversand, das Material für den Leiterwagen-Umbau und die anfallenden Demonstrationsgebühren. Ich weiss, die Stadt ist derzeit sehr gelb: Es steht sehr viel Geld auf dem Spiel, die Befürworter lassen sich das auch einige 100‘000 Franken Werbung kosten. Wir stehen als Bürgerinitiative ohne Partei im Rücken – jeden Mittwoch und Samstag - auf dem Marktplatz. Blick am Abend betitelte es sehr treffend: David gegen Goliath!
Die Kosten der Neugestaltung, die von der Stadt zu tragen sind, belaufen sich auf knapp 36 Millionen Franken. Sind diese Kosten angemessen und vermag man sie zu bezahlen?
MDW: Die Stadtkasse wird bald leer sein:
160 Millionen Franken - Geothermie-Projekt
90 Millionen Franken – Bahnhofplatz
36 Millionen Franken – Marktplatz
286 Millionen gesamthaft. In diesem Betrag sind die zu erwartenden Korrekturen und Budgetüberschreitungen bis teilweise 20 % der Projektkosten nicht gerechnet. Wir erhalten weniger Geld vom Kanton, weniger Geld vom Bund. Eine Steuersatzerhöhung ist zu erwarten.
Im Verwaltungsrat der Cityparking AG, die für den Bau des neuen Parkhauses verantwortlich wäre, sitzen die beiden Stadträte Elisabeth Beéry Siegwart und Nino Cozzio. Ausserdem ist die Stadt St. Gallen mit über 40% an der CityParking SG AG beteiligt - die Stadt fungiert also als Bauherrin und Bewilligungsbehörde. Sehen Sie hierbei ein Problem?
MDW: Ja, ganz klar. Ich sehe hier einen Interessenkonflikt erster Güte. Es geht ja noch weiter, das Preisgericht (Wettbewerbsjury) liest sich wie das „Who is Who des St. Galler Polit- und Wirtschafts-Trüppli“: Elisabeth Beéry, Nino Cozzio, Kurt Weigelt, Elmar M. Jud … soll ich noch mehr aufzählen? Kein Wunder haben wir nun diese Vorlage auf dem Tisch: Die Autolobby war federführend bei der Beurteilung der eingereichten Projekte.
Pikantes Detail: Am 14. Januar 2009 wurde das Projekt von Armin Benz / Martin Engeler, St. Gallen – trotz Hinwegsetzen über die Wettbewerbsbedingungen (Ankauf) - zum Sieger benannt. Den zwei Architekten verdanken wir nun die äusserst fragwürdige Haltestellenverschiebung vom Bohl auf den Marktplatz.
Das Parkhaus wird des Öfteren als „Wermutstropfen“ in der Vorlage beschrieben. Ist es nicht Wert, diesen zu schlucken, um auf viele weitere Jahre an erneuten Kompromissverhandlungen bis zur Umgestaltung des Marktplatzes verzichten zu können?
MDW: Drohungen und „Angst-Macherei“ der Fraktionspräsidenten sind schlechte Berater und Argumente um eine konstruktive Diskussionskultur am Leben zu erhalten.
Gehört der „Calatrava“ zur St. Galler Stadtkultur? Wieso setzen sich offensichtlich (Facebook-Gruppen) so viele Menschen für ihn ein?
MDW: Unter vorgehaltener Hand wird offen über die Calatrava-Halle gesprochen: Sie ist den hiesigen Architekten ein Dorn im Auge. Der Bau des spanischen Stararchitekten hat auf dem Bohl nichts verloren (Retourkutsche).
Über 2500 Personen sind der FB-Gruppe beigetreten, weil die Calatrava-Halle eine Ausstrahlung über die Grenzen der Stadt besitzt. Sie ist ein weithin sichtbares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und längst von der St. Galler Bevölkerung akzeptiert. Ohne Frage erfüllt sie ihre Aufgabe als grosszügige Warte-Halle.
Letztes Jahr nahm St. Gallen als erste Schweizer Stadt die „Städte-Initiative“ an, die zukünftig jeglichen Verkehrszuwachs mit dem ÖV bewältigen will. Sehen sie mit der Abstimmungsvorlage und dem Bau des Parkhauses einen Widerspruch hierzu?
MDW: Ja, als sehr krassen Widerspruch. Die Stadt hat einen vom Stimmvolk gegebenen Auftrag umzusetzen. Dies geschieht nur zögerlich. Nehmen wir den Busfahrplan: Derzeit fahren alle Busse am Bahnhof gleichzeitig ab. Der Busbenützer hat das Glück seinen Bus zu erwischen, oder wartet. Am Marktplatz stauen sich derweil die gleichzeitig abgefahrenen Busse. Die sogenannte ÖV-Verstopfung.
Der Durchflussfahrplan räumt mit diesem St. Galler Phänomen auf. Nun will die Stadt zuerst die zentrale Haltestelle vom Bohl auf den Marktplatz verlegen, dann Bahnhof- und Marktplatz umbauen, um dann endlich über einen Durchflussfahrplan nachzudenken. Das ist unverständlich und nicht zu rechtfertigen.
Hat das „Komitee Vernünftiger Marktplatz St. Gallen“ einen Alternativvorschlag zur Umgestaltung des Marktplatzes?
MDW: Kostenloses Kurzrezept für den Marktplatz SG
106 längst saldierte Parkplätze aufheben; ÖV Fahrplan anpassen; Bohl als Haltestelle mit Calatrava-Halle belassen; Nachweis des Bedürfnisses von fixen Marktständen – unter Berücksichtigung des neuen Einkaufsverhalten der Bevölkerung – abklären; Bäume auf dem Marktplatz stehen lassen und wenn nötig ersetzen; Rondelle sanieren und WC-Anlagen einbauen; Verwendungszweck: Restaurant, Café, Beiz und Treffpunkt; Blumenmarkt als Bühne benutzen!
Erneuerungsarbeiten der drei Plätze vornehmen und weitere gestalterische Elemente einer Begegnungszone hinzufügen.
Fertig ist ein grosser flexibel nutzbarer Platz (Marktplatz + Blumenmarkt) mit Baumbestand und Kulturbetrieb. Der Bohl bleibt historisch gewachsener Umsteigeort mit ÖV-Durchfluss.
Wie würden Sie den Marktplatz St. Gallen beschreiben? Was sorgt dafür, dass Sie sich für Ihn bzw. gegen die Umgestaltung einsetzen?
MDW:Wir werden mit dieser Vorlage bevormundet NEIN oder JA zu stimmen, mitreden können wir nicht und die Informationen bekommen wir seit Dezember 2008 häppchenweise serviert. Die Bürger(innen) haben ein Recht darauf sauber informiert zu werden und die Verantwortlichen sollten dies auch tun.
Werfen wir einen Blick in die 32-Seiten grosse Abstimmungsbroschüre:
Erst auf den Seiten 22, 23 und 24 wird die Parkgarage thematisiert
Es ist kein Bildmaterial der Parkgarage vorhanden wie z.B. Schnitt / Grundriss / Einfahrt
Durch die Verschiebung der Haltestelle von Bohl auf den Marktplatz entstehen Konsequenzen: z.B. die Aufhebung der Haltestellen Schibenertor. Dies wird weder thematisiert noch visualisiert. Die Gehdistanzen zwischen den künftigen Haltestellen Theater – Marktplatz – Bahnhof verändern sich.
Ich finde die Stelle nicht, dass der Parkplatzkonsens für 15 Jahre beschlossen wurde.
Ich finde das vor einiger Zeit ausgearbeitete Marktkonzept auf der Internetseite der Stadt SG nicht.
Rentabilitätsrechnung: Wie hoch ist die Miete der 12 Marktstände und wie hoch ist der direkte Abschreiber der Kosten: 14 Millionen mit WC-Anlage?
„Die Calatrava-Halle hat am bisherigen Standort keine Funktion mehr und soll künftig an einem anderen Standort eingesetzt werden. Gedacht an den geplanten neuen Busbahnhof in Winkeln.“
Die äusserst unverbindliche Formulierung lässt nur einen Schluss zu: Die Calatrava-Halle wird – bei Annahme der Vorlage am 15. Mai – entsorgt. … & die viel gerühmte Verkehrssimulation ist auf Papier erst recht nicht nachvollziehbar.
Mai 1930 Abbruch des Hecht- beziehungsweise Neptunbrunnen
Juli 1958 Abbruch des Weinfalken
Am 28. September 1958 retten die Stimmbürger, mit einem Stimmenmehr von 301 Stimmen, das Waaghaus vor dem Abbruch. Fünf Jahre später, am 21. September 1963, wird das sanierte Waaghaus eingeweiht.
Wanderer, kommst du nach St.Gallen, was siehst du dorten? Ach ja, genau, den Klosterbezirk, ein Eins-a-Weltkultur-Denkmal inklusive Klosterplan, der diese Stadt auf die Bildungskarte setzte. Was aber sieht man, wenn man nach der Besichtigung der Stiftsbibliothek die obligatorischen Filzpantoffeln ausgezogen hat? Genau, da ist ja noch die Altstadt, ein wahres Schmucktruckli, sorgfältig renoviert und mit geschnitzten Erkern geschmückt. Allerdings: Zu genau hinschauen sollte man nicht, es ist desillusionierend. Hinter dem Erker aus dem Kunstdenkmälerband beginnt die Hochkonjunktur. Kaum eine Altstadt im Land ist so gründlich ausgehöhlt und zu Tode renoviert worden wie die von St.Gallen. Das Wort «Originalsubstanz» ist nicht sanktgallisch.
Aber etwas haben sie doch, die St.Gallerinnen und St.Galler: Sie sind im Besitz eines «Calatrava». Genau gezählt sind es gar fünf Calatravas in der Stadt, am bekanntesten aber ist diese weisse Schildkröte, die Rohrmuschel auf dem Bohl, dem belebtesten Platz der Stadt. Sie ist ein doppelter städtebaulicher Witz: eine lustige Geschichte und eine geistreiche Erfindung. Als man sie erwarb, war ein solches Bröscheli Mode. St.Gallen war die erste Stadt, die sich diesen architektonischen Kunsthandwerker leistete und war stolz darauf. Jetzt will man ihn los werden, denn er ist einem Parkhaus im Weg. Die Mode hat gewechselt in der Stadt, man trägt keine sichtbare Technik mehr. Nein, heute kleidet man die Plätze mit rotem Pipilotti ein.
Die St.Galler plagt eine Angst: zweitklassig zu sein. Niemand verwende das böse Unwort Provinzler. Wer von Abstiegsängsten gepeinigt ist, will sich des Gegenteils versichern: Wir sind weit voran! Doch leider folgt man der Mode, nicht der Innovation (auch dieses Wort ist nicht sanktgallisch). Man macht nach, statt zu erfinden. Immerhin liegt St.Gallen damit voll im Trend.
Würde man den Calatrava stehen lassen, so hätte man ihn für die nächsten Generationen aufbewahrt und für spätere Einträge in Kunstdenkmälerbände gesichert. Es ist wie bei einer Beizen-Einrichtung: Zuerst nimmt sie niemand zur Kenntnis, dann meint der Wirt, sie sei Schuld am sinkenden Umsatz und reisst sie heraus. Überlebt sie diese Krise, so wird sie nach zwei Generationen zum allseits geschätzten Denkmal, für das sich Trendsetter und Berufssanktgaller mit Inbrunst wehren. Auch im Calatrava steckt diese Kraft, er wird, falls er stehen bleibt, zu einem sanktgallischen Merkzeichen und Identifikationsapparat heranwachsen. Wird er aber weggeschafft, wird er zum Verlustloch in der sanktgallischen Seele.
Man muss zu den Absonderlichkeiten, die man hat, Sorge tragen. Sie machen den Unterschied aus. Dasselbe wie anderswo gibt es überall. Schmucktruckli-Shopping zum Beispiel. Dasselbe Schicksal wie Calatravas Schildkröte droht übrigens auch Pipilottis rotem Salon. In spätestens zehn Jahren steht er auf der Abschussliste. Démodé halt.
Immerhin: St.Gallen liegt voll im Trend, spricht der Stadtwanderer.
Benedikt Loderer, 1945,
ist «Stadtwanderer» und Gründer
von «Hochparterre», der Zeitschrift
für Architektur und Design.
Eigentlich weiss niemand, was die Bevölkerung über die Marktplatz-Vorlage denkt. Schliesslich wurde das Projekt, über das am 15. Mai abgestimmt wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Baudirektion zusammen mit der City Parking AG ausgearbeitet und präsentiert sich als Flickwerk aus Kompromissen. Dazu kommt, dass sich die Parteien mit dem Parkplatzabkommen einen Maulkorb verpassen liessen und der übliche Meinungsbildungsprozess unterbunden wurde.
Einen ersten Anhaltspunkt für die Stimmung lieferte die Mitgliederversammlung des Naturschutzvereins der Stadt St.Gallen: Mit 44 gegen 24 Stimmen gab es ein klares Nein. Schwieriger fällt es, die SP-Basis einzuschätzen. Stadträtin Elisabeth Beéry hat erstaunlicherweise ein Projekt zu ihrem eigenen gemacht, das ihr von Gewerbekreisen in Umgehung des Parlaments mit einer unfairen Kampagne aufgedrückt wurde. Die SP-Fraktion wollte die Stadträtin so wenig im Regen stehen lassen wie auch die Parteiversammlung, die die Ja-Parole herausgab. Die Co-Präsidentin der Stadt-SP, Bettina Surber, legte im Stadtparlament allerdings eine der wenigen Nein-Stimmen ein und kurz nach der Debatte wurde Fraktionschef Martin Boesch auf der Frontseite der «St.Galler Nachrichten» mit der fett gedruckten Aussage abgebildet: «Das ist ein grosser Fehler.» Gemeint ist natürlich die Marktplatz-Parkgarage.
Bis weit in die bürgerlichen Kreise hat sich inzwischen herumgesprochen, dass der Bedarf an Abstellplätzen in Tiefgaragen im Stadtzentrum längst gedeckt ist. Die Folge sind scheinheilige Leserbriefe wie derjenige von Max R. Hungerbühler, Verwaltungsratspräsident der Bischof Decor AG sowie der Stadion St.Gallen AG und – rein zufällig – auch Verwaltungsrat der Bank CA St.Gallen, die zu den Investoren der Tiefgarage gehört. Hungerbühler argumentiert allen Ernstes, dass es «ein zeitweises Überangebot» an Parkplätzen in Tiefgaragen brauche, um «den umweltschädigenden Suchverkehr zu verhindern». Interessant ist nun, dass sich Hungerbühler bemüssigt fühlte, den Leserbrief nicht mit seiner eigenen, sondern mit der Firmenadresse der Bischof-Textil in St.Gallen zu unterzeichnen, dabei wohnt er doch im steuergünstigen Niederteufen und gehört damit zu den Pendlern, die morgens mit dem Auto in die Stadt fahren, den Wagen dort den ganzen Tag stehen lassen, um dann im Feierabendverkehr wieder in die eigene Doppelgarage zurückzukehren. Genau diesem Agglomerationsverkehr hat das städtische Stimmvolk im März 2010 mit der Annahme der Städteinitiative eine klare Abfuhr erteilt. Die Marktplatz-Vorlage ist die nächste Gelegenheit dazu.
Weil die Parteien im Stadtparlament sich mit ihren Unterschriften für den «Parkplatzkompromiss» nicht mehr gegen den Bau der Parkgarage unter dem Marktplatz wehren können, bleibt die Mobilisierung der Nein-Stimmen für die Abstimmung im Mai an Einzelpersonen hängen. Unbeirrt tritt Hansueli Stettler an, der früher als Vertreter der Grünen im Gemeinderat sass. Heute trifft man ihn oft als Eulenspiegel an, mit Narrenkappe und neuerdings mit Leiterwagen. Dort verkauft er Kaffee, Tee und Backwaren – «Böhleli» und «Marktplatz Scones» –, und er verteilt Flyer für die Calatrava-Halle, für die Bäume und gegen das vierzig Millionen teure Neugestaltungsprojekt, alles ausgelöst durch den verkehrspolitischen Sündenfall, den Bau der dreissig Millionen teuren Parkgarage unter dem Marktplatz.
Die Stadt hat es sich für die eigene Propaganda bequemer gemacht und eines der grünen Häuschen auf dem Marktplatz umfunktioniert. Stettler wollte auch eines mieten. Absurdistan nimmt seinen Lauf: Das Liegenschaftenamt wünschte, er möge das Formular für Wohnungsbewerbung ausfüllen, um ihm vier Tage später mitzuteilen, die wackligen Markthäuschen würden nun doch nicht mehr vermietet. – «Nicht mehr vermietet?», wunderte sich Eulenspiegel. Die Infostelle der Stadt habe doch auch eines bekommen. Man möge ihm das Ganze bitte schriftlich geben. Jetzt kommt die Bürokratie auf Trab: Es gebe vielleicht doch eine Chance, allerdings nur, wenn er einen aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister vorlege. Verlangt, getan. Jetzt folgt der Auftritt der Leiterin des Liegenschaftenamtes: Der Mietzweck müsse besser begründet werden – schriftlich, bitte. Auch diese Bitte wird erfüllt. Und doch winkt die Chefin dann ab: Sie habe des Eulenspiegels Spiel durchschaut. Auf dem Markt sollen nicht Backwaren, Kaffee und Tee, sondern Obst und Gemüse verkauft werden. Gerne werde er das Sortiment anpassen, doch er hätte nun seinerseits diesen Bescheid auch gerne schriftlich, kontert Eulenspiegel und wendet sich an die «sehr geehrte Stadträtin, liebe Elisabeth». Die antwortet prompt: «Sehr geehrter Herr Stettler, Lieber Hansueli (...) im übrigen werden wir ohnehin neue Verträge erst nach der Volksabstimmung über das Neugestaltungsprojekt, also voraussichtlich ab Mitte Mai, abschliessen. Für die kurze Zeit bis Mai machen wir keine Neuvermietungen mehr. Es steht Ihnen also frei, sich nach der Volksabstimmung nochmals zu bewerben.»
Und deshalb zieht Hansueli Stettler mit dem mobilen Stand und einer Demonstrationsbewilligung über den Mittwoch- und Samstagsmarkt.
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März 2011
Quelle: Saiten, Andreas Kneubühler
Autos retten keine Innenstadt
Die St.Galler City hat als Einkaufsmetropole ausgedient
und braucht ein neues Selbstverständnis.
In der letzten Ausgabe ging es in der Marktplatzserie um Parkplatz-Arithmetik. Eine kleine Repetition: In den letzten Jahren wurden in der Stadt St.Gallen 442 Tiefgaragen-Parkplätze gebaut, mit dem Parkhaus unter der Fachhochschule kommen weitere 266 dazu. Weder während des Abendverkaufs noch zu Bürozeiten am Freitagnachmittag noch am Samstagnachmittag sind die Tiefgaragen in der Innenstadt voll belegt. – Stets waren mindestens 700 Plätze frei. Die Preisfrage lautet: Wieso soll trotzdem eine neue Tiefgarage unter dem Blumenmarkt gebaut werden? Eine der Antworten: Es fehlt am politischen Willen für eine Kursänderung in der Verkehrspolitik. Dabei gibt es genügend Belege, dass sich die politischen Machtverhältnisse in der Stadt verschieben, dass sich die Bedürfnisse verändert haben.
Das zeigen die Abstimmungsergebnisse von 2010. Für Vorlagen aus dem Umweltbereich gab es jeweils deutliche Mehrheiten:
7. März: Reglement über eine
nachhaltige Verkehrsentwicklung
(Städteinitiative)
11417 Ja gegen 7916 Nein
26. September: Ausbau der S-Bahn
15861 Ja gegen 3527 Nein
28. November: Bau eines
Geothermie-Heizkraftwerks
18561 Ja gegen 3827 Nein
28. November: Ausstieg aus der
Atomenergie bis 2050 (Gegenvorschlag)
13049 Ja gegen 8192 Nein
Denkt man an das Marktplatz-Projekt, ist die Zustimmung zur Städteinitiative das wichtigste Votum. Damit muss eine vergleichsweise radikale Forderung umgesetzt werden: In den nächsten Jahren darf der motorisierte Individualverkehr nicht zunehmen. Eigentlich genug Handhabe, um die rund dreissig Parkplätze auf dem Marktplatz aufzuheben – und gleichzeitig auf den Bau einer Tiefgarage als Verkehrsmagnet im Stadtzentrum zu verzichten. Wie beurteilt die Abstimmungssiegerin vom März 2010, die Umweltorganisation Umverkehr, den Willen der Behörden zur Umsetzung? «Verhalten positiv», sagt Geschäftsführer Thomas Stahel und spielt auf die neue Buslinie 12 an. Aber: «Es fehlt bisher der Mut, auch Massnahmen gegen den Autoverkehr zu ergreifen.»
Wie eine x-beliebige Fussgängerzone
Das kommt nicht von ungefähr. In St.Gallen hält sich nach wie vor der Glaube, dass es vor allem Parkplätze braucht, damit die Geschäfte in der Innenstadt gegen die Einkaufszentren auf der grünen Wiese bestehen können. Diese Überzeugung war die Basis für jahrzehntelange Grabenkämpfe zwischen dem linksgrünen Lager mit dem Ideal einer autofreien City und der bürgerlichen Mehrheit, die möglichst viele Parkplätze direkt im Zentrum forderte. Fragt man den Zürcher Verkehrsingenieuer Willi Hüsler, sind solche Positionen überholt. Hüsler beschäftigt sich seit Jahren und auf allen Ebenen mit Verkehrsproblemen in urbanen Zentren und ist momentan mit Studienaufträgen in Bozen und Innsbruck engagiert. Was müssen Innenstädte unternehmen, dass sie mit der Konkurrenz in der Agglomeration mithalten können? «Wichtiger als Parkplätze sind gute und spezifische Shoppingangebote», stellt Hüsler fest. – Geschäfte, die es anderswo nicht gibt.
Wie fällt die Bilanz in St.Gallen aus? Bäckerei Schwyter, Beldona, C & A , Cecil, Chicorée, Christ, Coop, Esprit, Fust, H & M, Jack & Jones, Interdiscount, Mobilezone, Mode Weber, Navyboot, Ochsner-Sport, Rhomberg, Street one, Studer & Hänni, Tally Weijl, Tom Tailor, Vero Moda, Visilab, Vögele Shoes, WE, Yendi. All diese Läden gibt es sowohl in der Shopping-Arena als auch in der Innenstadt. Das Angebot der City entspricht weitgehend demjenigen einer x-beliebigen Fussgängerzone in irgendeiner Stadt. Ist das tragisch? Willi Hüsler stellt fest, dass es in vielen Städten eine ähnliche Entwicklung gebe: Die Bewohner der urbanen Zentren versorgten sich in der Innenstadt. Ein grosser Teil benutze dafür den öffentlichen Verkehr. Wer hingegen in der Agglomeration wohne, kaufe vor allem in den grossen Einkaufszentren ein.
Erlebnisraum, nicht Einkaufsmetropole
Umgemünzt auf St.Gallen bedeutet diese Aufteilung, dass die Innenstadt der Einkaufsort der Stadtbevölkerung ist und bleiben wird. Für sie braucht es gute Busverbindungen und irgendwann eine Tramlinie. Die Konsumenten aus den Agglomerationsgemeinden sind hingegen mit dem beinahe identischen Angebot in den Einkaufszentren mit Autobahnanschluss bestens bedient. Für sie bleibt die Stadt aus anderen Gründen interessant: als Partystadt, als Kultur- und Bildungsort, als urbaner Erlebnisraum – aber nicht mehr als Einkaufsmetropole. Die Entwicklung lässt sich unschwer belegen: an der Nachfrage für das Kugl, am wachsenden Beizenangebot, am Erfolg der Lokremise und an den stark zunehmenden Frequenzen des ÖV in der Nacht. Ins neue Stadtbild passen die zusätzlichen Buslinien, die neu gestalteten Plätze. Priorität müsste allerdings der Bahnhof- und nicht der Marktplatz haben. Es braucht Freiräume für kulturelle Experimente, es braucht eine grosse Bibliothek, wichtig sind Angebote wie das Nordklang-Festival und natürlich periodische Remmidemmis von Honkytonk bis New Orleans. Was es nicht braucht, ist eine weitere Tiefgarage.
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Februar 2011
Quelle: Saiten, Andreas Kneubühler
Die Kröte unter dem Marktplatz
Am 22. Februar entscheidet das St.Galler Stadtparlament über die geplante Parkgarage und die Neugestaltung des Marktplatzes. Voraussichtlich im Mai kommt es zur Volksabstimmung.
von Andreas Kneubühler
Für viele Linke und Grüne in der Stadt St.Gallen ist die geplante Parkgarage Schibenertor die Kröte, die geschluckt werden muss, damit der Marktplatz neu gestaltet werden kann. In der Vorlage werden die Trümpfe des Projekts folgendermassen beschrieben: «Neu entsteht ein Marktpavillon mit breiter Auswahl von Gemüse, Früchten, Blumen, aber auch mit Kiosk und Café. In das Gebäude integriert sind die grosszügige Wartehalle für die Fahrgäste von Bus und Bahn, eine bediente grosse WC-Anlage und der direkte Zugang zum Parkhaus.» Zieht man alles ab, was es bereits gibt (Marktstände, grosszügiger Busunterstand) bleibt als Mehrwert eigentlich nur die «grosse bediente WC-Anlage» übrig. Das ist zugegebenermassen kurzgeschlossen. Denn natürlich ist der Hauptgewinn das Verschwinden der Parkplätze auf dem Marktplatz. Behauptet wird, dies sei nur mit der neuen Tiefgarage möglich. Wirklich?
Donnerstagabend, der Abendverkauf dauert noch eine halbe Stunde. Theater- und Kinovorstellungen haben begonnen, die Beizen an der Brühlgasse, im Bermuda-Dreieck zwischen Engel- und Metzgergasse, sind voll. Das Parkleitsystem (www.pls-sg.ch) meldet in der Innenstadt 1301 freie Parkplätze. Im Klosterviertel bieten die Parkhäuser Oberer Graben 52, Raiffeisen 78 und Einstein 62 freie Plätze an. Im Bereich Marktplatz sind in den Tiefgaragen Unterer Graben 23, Burggraben 149, Spisertor 22, Cityparking Brühltor 176 Plätze nicht besetzt.
Ein Blick auf die Fakten: Das geplante Parkhaus Schibenertor umfasst vier Untergeschosse und wird dreissig Millionen Franken kosten. Bauherrin ist die Cityparking St.Gallen AG. Insgesamt sind 290 Parkplätze geplant (auf der Wunschliste der Initianten standen 428 Plätze), davon sind 140 öffentlich zugänglich. Die beiden unteren Stockwerke gehören den Investoren (Helvetia, Bank CA, Brauerei Schützengarten). Die Zu- und Wegfahrt befindet sich am Oberen Graben. Zu Fuss gibt es einen Zugang im westlichen Teil des Marktplatzpavillons. «Dort befinden sich der Lift und die Treppenanlage für den kombinierten Zugang zur WC-Anlage und zum Parkhaus», so die anmächelige Beschreibung in der Vorlage. Für neue Tiefgaragen gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen: Der «kantonale Massnahmenplan Luft» verlangt eine Plafonierung der Parkplätze, allerdings nur derjenigen auf öffentlichem Grund. Damit geht es unter dem Marktplatz um 140 neue Parkplätze, die irgendwo aufgehoben werden müssen – könnte man meinen. Die Parkplatz-Buchhalter der Baudirektion haben die Bestimmungen allerdings ganz im Sinn und Geist der Cityparking St.Gallen AG interpretiert: Nicht die ganze Parkgarage befinde sich nämlich unter dem öffentlichen Grund, einige Parkflächen lägen unter dem privaten Uniongebäude, heisst es in der Vorlage: «Zu saldieren seien deshalb nur rund 105 bis 110 Plätze.»
Freitagnachmittag, 15.30 Uhr. In den Büros wird gearbeitet, in der Stadt herrscht Shoppingverkehr. In der Innenstadt sind 732 Parkplätze frei. Im Zentrum sind in den Parkhäusern Oberer Graben 27, Raiffeisen 3 und Einstein 49 Plätze frei. Rund um den Marktplatz gibt es in den Tiefgaragen Oberer Graben 2, Burggraben 138, Spisertor 24, Cityparking Brühltor 206 nicht belegte Plätze.
Wieso braucht es eine weitere Tiefgarage? Nach dem sogenannten «Parkplatzkompromiss», dem neben den bürgerlichen Parteien auch SP, Grüne oder der VCS zustimmten, werden rund um den Markplatz 149 oberirdische öffentliche Parkplätze aufgehoben, die angeblich nur mit der Parkgarage Schibenertor kompensiert werden können. Angeblich. In den letzten Jahren wurden in der Stadt zahlreiche neue Tiefgaragen gebaut oder ausgebaut. Mit der Manor-Parkgarage kamen 240 Abstellplätze dazu, davon sind 120 öffentlich zugänglich. Der Ausbau der Tiefgarage Brühltor brachte 218 zusätzliche Plätze. Man rechne. Während der Planungsphase für die Neugestaltung des Marktplatzes wurde die Einstein-Parkgarage eröffnet, mit 104 Plätzen, die öffentlich zugänglich sind. Das sind zusammengezählt bereits 442. Damit nicht genug: Ab 2012 werden in der Tiefgarage unter der Fachhochschule nochmals 266 öffentlich zugängliche Parkplätze angeboten. Der Blick in Vergangenheit und Zukunft zeigt, dass es genügend Spielraum gab – und gibt, um den Marktplatz, auf dem es streng genommen bloss rund dreissig Abstellplätze gibt, für alle Zeiten von allen Autos zu befreien. Es braucht dafür eigentlich nur eine Voraussetzung: Man muss es wollen.
Samstagnachmittag, 16.30 Uhr. Die Fussgängerzone ist voller Passanten. Das Parkleitsystem zählt 1152 freie Plätze: in den Parkhäusern Oberer Graben 32, Raiffeisen 63, Einstein 52 Parkplätze. Rund um den Marktplatz sind es in den Tiefgaragen Unterer Graben 26, Burggraben 110, Spisertor 23 und Cityparking Brühltor 169.
Fassen wir die Zahlenspielereien zusammen: Eine weitere Tiefgarage im Stadtzentrum braucht es nicht. Weder sind die bestehenden Parkings zu verschiedensten Zeiten ausgelastet, noch könnten die Parkplätze auf dem Marktplatz nicht anders kompensiert werden. Nur schon die vom St.Galler Stimmvolk 2010 angenommene Städteinitiative müsste eigentlich eine Tiefgarage im Zentrum verhindern. Doch um rationale Gründe geht es bei dem Projekt gar nicht. Gegraben wird, weil dies den Investoren nützt und für sie auch eine nicht ausgelastete Anlage rentiert. Die Garage soll gebaut werden, weil es die Drahtzieher der IG Marktplatz rund um IHK-Direktor Kurt Weigelt so wollen. Es ist eine bürgerliche Machtdemonstration, die von filzähnlichen Zuständen begünstigt wird. An der Bauherrin Cityparking AG ist die Stadt St.Gallen mit vierzig Prozent beteiligt. Im Verwaltungsrat sitzen zwei Stadträte (Beéry und Cozzio), dazu zwei FDP-Stadtparlamentarier (Dornier und Rietmann) sowie zwei ehemalige CVP-Stadtparlamentarier (Jud und Moran). Die Stadt ist – als Teilhaberin – sowohl Bauherrin als auch Bewilligungsbehörde. Entsprechend willfährig wurde das Projekt aufgegleist. Das zeigt die Erbsenzählerei mit den angeblich nicht auf öffentlichem Grund liegenden Parkplätzen oder die undurchsichtigen Berechnungen von Mehrwerten, die die Stadt und die Grundeigentümer verrechnen. Es sind Zustände, die einen unwillkürlich an den Bau der AFG-Arena erinnern. Fehlt nur noch, dass HRS den Auftrag erhält.
«Saiten» wird bis zur Abstimmung im Mai laufend und kritisch über die Bauvorhaben auf dem Marktplatz berichten. Leserbriefe sind (wie zu jedem Thema) ausdrücklich erwünscht – an redaktion@saiten.ch oder unter www.saiten.ch/magazin/leserbriefe
36 Millionen für die Steuerzahler
4 Millionen für Bund und Kanton
30 Millionen Investoren
70 Millionen verabschiedet der Stadtrat als Weihnachtsgeschenk ans Parlament. Die Marktplatzvorlage sprengt alle Dimensionen: es wird richtig geklotzt, nicht gekleckert.
Im Dezember 2008 wurde das Siegerprojekt durch unsere Stadtvertreter und die Wettbewerbskommission bestimmt. Ganze zwei Jahre wurde das unausgereifte Projekt – trotz massivem Widerstand aus allen Richtungen – verändert, korrigiert, angepasst und mit allen politischen Lagern taktiert.
Transparent sind nun endlich die Zahlen – das Budget:
36 Millionen aus unserem Steuergeld für ein Projekt, das nur aufgrund der Parkgarage realisiert werden soll. 36 Millionen lassen die Calatrava-Kosten von rund 860‘000 Franken unendlich klein erscheinen – dafür verschwindet die Calatrava-Halle, die über 50 Jahre alten Bäume, die Rondelle, sprich: unser ganzer bisheriger Marktplatz. 36 Millionen für eine Neugestaltung, geprägt durch private Interessen, sture Politiker und konsequent an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geplant.
Quizfrage zur Parlamentsvorlage:
z.B. Position 11: Gesamtkosten und Finanzierung / 11.1 Allgemeine Massnahmen:
1. Ohnehinkosten Sanierung Taubenloch 3'000’000
Wie bitte? Budget-Aktivposten? Für was?
Tele Ostschweiz / Wie soll der Marktplatz SG künftig aussehen? Sendung vom Dienstag, 27.01.2009
18:00 Ostschweiz Aktuell Wie soll der St.Galler Marktplatz künftig aussehen? – darüber scheiden sich die Geister. Ein erster Vorschlag aus einem Architektur-Wettbewerb sorgt für Emotionen in der Gallusstadt und zeigt auf, wie unterschiedlich die Geschmäcker sind. TVO hat Gestaltungs-Profis befragt.
